Anian Gruber; © BINDER GRÖSSWANG

BINDER GRÖSSWANG: Die Lieferkettenregulierung stoppt auch vor heimischen Unternehmen nicht! (Interview)

Anian Gruber, Rechtsanwalt im Regulatory-Team der Kanzlei Binder-Grösswang Rechtsanwälte, gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen der Lieferkettenregulierung und die daraus resultierenden TO-DOS für österreichische Unternehmen.

Die steigenden regulatorischen Anforderungen sorgen zunehmend für rauchende Köpfe in den Geschäftsführer-Etagen. Verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards machen unternehmerisches Handeln immer anspruchsvoller, sagt Rechtsanwalt Anian Gruber.

Aktuell stehen unternehmerische Lieferketten vermehrt im Fokus. Um was geht es dabei konkret?
Anian Gruber: In der Tat ist dieses Thema brandaktuell und sorgt für kritische Diskussionen. Erst kürzlich, am
14. Dezember 2023, haben sich die maßgeblichen EU-Institutionen (also EU-Kommission, Rat und Europäisches Parlament) im Trilog-Verfahren auf den Text einer Richtlinie geeinigt; damit sollen Unternehmen für ihre Lieferketten verantwortlich gemacht und negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte, die durch unternehmerische Lieferketten entstehen, bekämpft werden (EU-Lieferketten-RL).

Welche Unternehmen sind von der geplanten EU-Lieferketten-RL betroffen?
Direkte Adressaten sind einerseits alle großen Unternehmen mit 500 Mitarbeitern und einen Jahresumsatz von EUR 150 Mio. und andererseits etwas kleinere Unternehmen, die in sogenannten Risikosektoren tätig sind (mit 250 Mitarbeiter und 40 Mio. Jahresumsatz davon zumindest 20 Mio. im Risikosektor). Zu den Risikosektoren zählen bspw. die Textil- und Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion, oder die Gewinnung mineralischer Ressourcen.

Alle anderen Unternehmen können und werden voraussichtlich mittelbar betroffen sein, indem sie von den verpflichteten Kunden für die Einhaltung der nationalen Lieferkettengesetze “eingespannt“ werden. Einige Unternehmen spüren diese mittelbaren Auswirkungen schon jetzt: In einigen Mitgliedstaaten wie z.B. Deutschland und Frankreich, existieren ja bereits nationale „Lieferkettengesetze“.

Wie wirkt sich das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) konkret auf österreichische Unternehmen aus?
Gerade Deutschland ist für Österreich eines der wichtigsten Exportländer. Wir sehen in unserer Beratungspraxis immer häufiger, dass österreichische Zulieferer mit Anfragen und Verpflichtungserklärungen von deutschen Kunden konfrontiert werden. Dies reicht von bloßen Auskunftsersuchen bis hin zu verbindlichen Zusicherungen.

In diesem Zusammenhang wird von österreichischen Zulieferern häufig verlangt, einschlägige Codes of Conduct oder jederzeitige Auditrechte zu akzeptieren. Auch wiederkehrende obligatorische Mitarbeiterschulungen werden immer öfter gefordert. Hinzu kommen in den meisten Fällen noch Verpflichtungen zur Kaskadierung, also zur Weitergabe von einschlägigen Sorgfaltspflichten an die eigenen Geschäftspartner. Dieser Trickle-Down-Effekt wird im Jahr 2024 noch stärker spürbar werden. Ein wichtiger Treiber ist dabei, dass mit 1. Jänner 2024 deutlich mehr deutsche Unternehmen in den Anwendungsbereich des deutschen LkSG fallen.

Welche Pflichten kommen mit der EU-Lieferketten-RL auf heimische Unternehmen zu?
Größere Unternehmen werden Sorgfaltspflichten erfüllen müssen, um Verstöße gegen Umwelt und Menschenrechte in ihren Lieferketten zu vermeiden bzw. dessen Auswirkungen zu minimieren. Dazu müssen betroffene Unternehmen eine laufende Risikoanalyse, ein wirksames Risikomanagement sowie ein Beschwerdeverfahren implementieren. Hinzu kommen Überwachungs- und Berichtspflichten sowie eine verpflichtende Unternehmensstrategie, die im Einklang mit den EU-Klimazielen stehen muss.

Ab wann gelten diese Regelungen?
Nach der Einigung im Trilog-Verfahren im Dezember 2023 bereits erfolgt ist, muss die EU-Lieferketten-RL nur noch formal beschlossen werden – dies wird vermutlich Anfang 2024 geschehen. Man wird wohl damit rechnen können, dass innerhalb der nächsten 2 – 3 Jahre ein österreichisches Lieferkettengesetz im Parlament beschlossen werden muss.

Was sollten österreichische Unternehmen beachten?
Einerseits sollten österreichische Zulieferer genau prüfen, welche vertraglichen Verpflichtungen sie gegenüber ihren Kunden eingehen wollen und können. Anderseits ist es wichtig, sich mit den konkreten Anforderungen der bevorstehenden Lieferkettenregulierung bereits jetzt auseinanderzusetzen.

Bei Verstößen gegen die bevorstehende EU-Lieferkettenregulierung drohen massive Sanktionen: Neben Bußgeldern (bis zu 5% des Jahresumsatzes), Ausschluss bei Vergabeverfahren oder Nichtgewährung von öffentlichen Beihilfen droht auch eine negative mediale Berichterstattung. Solche teils „schmerzhaften“ Reputationsschäden sollten bestmöglich vermieden werden.

Sind die Anforderungen der EU-Lieferketten-RL für Unternehmen überhaupt noch zu stemmen?
Natürlich kann man diskutieren, inwiefern die Sorgfaltspflichten praktikabel und angemessen sind. Gerade die Verantwortung für die gesamte vor- und nachgelagerte Lieferkette erscheint sehr weitreichend und teilweise schwer umsetzbar. Auch die verpflichtende Implementierung einer Unternehmensstrategie, welche im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen muss, ist sehr ambitioniert.

Dennoch darf man nicht vergessen, dass „nur“ eine Bemühungspflicht für Unternehmen besteht. Sollte es innerhalb der Lieferkette zu Umwelt- oder Menschenrechtsverletzungen kommen, greift die Haftung nicht (automatisch), sondern nur bei Missachtung der Sorgfaltspflichten.

Positiv ist, dass die EU-Lieferketten-RL ein level-playing-field innerhalb des Binnenmarktesschafft. Dieser gemeinschaftliche Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen, da so verhindert wird, dass innerhalb der Union verschiedenste nicht harmonisierte Lieferkettenbestimmungen Anwendung beanspruchen.

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