Gesetze & Recht, Steuer

Insolvenzvermeidung – aber wie?

Ein wichtiger Schritt zur Erleichterung der präventiven Restrukturierung von Unternehmen Gute Neuigkeiten in Krisenzeiten: Der mit Spannung erwartete Entwurf des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (RIRL-UG) wurde  diese Woche veröffentlicht. Das Gesetz, mit welchem die Richtlinie (EU) 2019/1023 (Restrukturierungs-RL) in Österreich umgesetzt wird, soll am 17.7.2021 (zum Ende der Umsetzungsfrist) in Kraft treten. Die Begutachtungsphase läuft noch …

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Neu erschienen: Das 1×1 der Steuern 2021

Die wichtigsten Regelungen des österreichischen Steuerrechts sind für Unternehmerinnen und Unternehmer in der aktuellen Broschüre „Das 1×1 der Steuern – Aktuelle Informationen 2021“ zusammengefasst. Die Publikation erscheint in ihrer 27. Auflage und ist ab sofort – wie immer – kostenfrei bestellbar. Darin fassen Expertinnen und Experten von TPA – eines der führenden Steuerberatungsunternehmen Österreichs – …

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D.A.S.: Verpflichtendes Kindergartenjahr verunsichert

Seit 2010 gilt in Österreich das verpflichtende Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung ortet große Unsicherheiten, da aufgrund der Corona-Pandemie viele Kinder nicht in den Kindergarten gehen konnten. Die Schuleinschreibungen laufen auf Hochtouren und wurden wegen des Corona-Lockdowns bis Ende Februar verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen, wie der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder psychischen Belastungen, …

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DORDA: Die E-Privacy Verordnung nimmt Fahrt auf

Am 10.2.2021 haben sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen nun doch noch auf eine gemeinsame Basis zur ePrivacy-VO geeinigt. Medial wurde der aktuelle Entwurf jedoch bereits massiv kritisiert. Die DORDA Datenschutzexperten nehmen das als Anlass, Ihnen einen sachlichen Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse zu geben: HintergrundVor über vier (!) Jahren hat die EU-Kommission den ersten …

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Breaking News zum EU-US Datentransfer: Empfehlungen des europäischen Datenschutzausschusses und erster Entwurf der neuen Standarddatenschutzklauseln

Mit der Entscheidung C-311/18 (Schrems II) hat der EuGH – wie wir berichtet haben – den Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission zum Privacy Shield für ungültig erklärt und auch die Überlassung von Daten in die USA auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (SCC) angegriffen. Damit wurde für Datenübermittlungen in die USA große Rechtsunsicherheit geschaffen. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen …

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Österreichs Unternehmen haben das richtige Gespür

Julia Leeb, Partnerin bei BDO, begleitet seit vielen Jahren große Unternehmen in Sachen Finanzierungen und Corporate Finance. Im Interview erklärt sie, welche Maßnahmen Unternehmen über die staatlichen Förderungen hinaus setzen sollten und warum sie trotz der aktuellen Krise optimistisch in die Zukunft blickt. Frau Leeb, was können Unternehmerinnen und Unternehmer tun, um sich jetzt in …

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Geplante Werbebeschränkungen für ‚ungesunde‘ Nahrungsmittel dürfen nicht über strenge EU-Vorgaben hinausgehen. Ausarbeitung eines eigenen österreichischen Nährwertprofils überzogen.

Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in der heimischen Werbewirtschaft und im Handel: Der Entwurf für die Umsetzung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU-AVMD-RL) in nationales Recht sieht u.a. weitreichende  Einschränkungen für die Bewerbung von bestimmen „ungesunden“ Lebensmitteln in und um Kindersendungen auf. Sollte der Vorschlag tatsächlich wie geplant umgesetzt …

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Neues vom OGH zum Aufgriffsrecht in der Insolvenz

Gesellschaftsverträge sehen häufig Aufgriffsrechte vor, die es Gesellschaftern ermöglichen, in bestimmten Fällen, wie etwa Tod oder Insolvenz, den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters aufzugreifen. Das OLG Linz entschied 2019, dass ein solches Aufgriffsrecht für den Insolvenzfall nicht zulässig sei. Der OGH sprach nun aus, dass dies doch möglich ist.  SachverhaltEine Gesellschaft fasste ihren Gesellschaftsvertrag neu. Nach …

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COVID-19 und die Gerichte – wie es im Herbst und Winter 2020 weitergeht

Der neuerliche Lockdown ist seit 3.11.2020 in Kraft und soll durch weitreichende Einschränkungen der Freizeit- und Sozialkontakte helfen, die Infektionsraten wieder auf ein kontrollierbares Ausmaß zu senken. Schon davor wurde fast ganz Österreich auf der COVID-19 Ampel auf „Rot“ gestellt. Die Schulen und Kindergärten bleiben hingegen geöffnet, ebenso die meisten Geschäfte. Wie geht es vor …

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Binder Grösswang berät bei Investment in größtes 0G Netz Europas

Der europäische Investmentfonds Cube Infrastructure Fund II, ein auf Infrastrukturinvestments spezialisierter Fonds, erwarb eine Mehrheitsbeteiligung an der Schweizer Unternehmensgruppe Heliot, dem exklusiven Betreiber des Sigfox 0G IoT-LPWA-Netzwerks in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein. Binder Grösswang hat die Transaktion auf österreichischer Seite für Cube begleitet. Lead Counsel war Bird & Bird (Frankfurt). Das Closing fand am …

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