Gesetze & Recht, Steuer

Breaking News zum EU-US Datentransfer: Empfehlungen des europäischen Datenschutzausschusses und erster Entwurf der neuen Standarddatenschutzklauseln

Mit der Entscheidung C-311/18 (Schrems II) hat der EuGH – wie wir berichtet haben – den Angemessenheitsbeschluss der EU Kommission zum Privacy Shield für ungültig erklärt und auch die Überlassung von Daten in die USA auf Basis von Standarddatenschutzklauseln (SCC) angegriffen. Damit wurde für Datenübermittlungen in die USA große Rechtsunsicherheit geschaffen. Nun hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) einen …

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Österreichs Unternehmen haben das richtige Gespür

Julia Leeb, Partnerin bei BDO, begleitet seit vielen Jahren große Unternehmen in Sachen Finanzierungen und Corporate Finance. Im Interview erklärt sie, welche Maßnahmen Unternehmen über die staatlichen Förderungen hinaus setzen sollten und warum sie trotz der aktuellen Krise optimistisch in die Zukunft blickt. Frau Leeb, was können Unternehmerinnen und Unternehmer tun, um sich jetzt in …

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Geplante Werbebeschränkungen für ‚ungesunde‘ Nahrungsmittel dürfen nicht über strenge EU-Vorgaben hinausgehen. Ausarbeitung eines eigenen österreichischen Nährwertprofils überzogen.

Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in der heimischen Werbewirtschaft und im Handel: Der Entwurf für die Umsetzung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU-AVMD-RL) in nationales Recht sieht u.a. weitreichende  Einschränkungen für die Bewerbung von bestimmen „ungesunden“ Lebensmitteln in und um Kindersendungen auf. Sollte der Vorschlag tatsächlich wie geplant umgesetzt …

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Neues vom OGH zum Aufgriffsrecht in der Insolvenz

Gesellschaftsverträge sehen häufig Aufgriffsrechte vor, die es Gesellschaftern ermöglichen, in bestimmten Fällen, wie etwa Tod oder Insolvenz, den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters aufzugreifen. Das OLG Linz entschied 2019, dass ein solches Aufgriffsrecht für den Insolvenzfall nicht zulässig sei. Der OGH sprach nun aus, dass dies doch möglich ist.  SachverhaltEine Gesellschaft fasste ihren Gesellschaftsvertrag neu. Nach …

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COVID-19 und die Gerichte – wie es im Herbst und Winter 2020 weitergeht

Der neuerliche Lockdown ist seit 3.11.2020 in Kraft und soll durch weitreichende Einschränkungen der Freizeit- und Sozialkontakte helfen, die Infektionsraten wieder auf ein kontrollierbares Ausmaß zu senken. Schon davor wurde fast ganz Österreich auf der COVID-19 Ampel auf „Rot“ gestellt. Die Schulen und Kindergärten bleiben hingegen geöffnet, ebenso die meisten Geschäfte. Wie geht es vor …

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Binder Grösswang berät bei Investment in größtes 0G Netz Europas

Der europäische Investmentfonds Cube Infrastructure Fund II, ein auf Infrastrukturinvestments spezialisierter Fonds, erwarb eine Mehrheitsbeteiligung an der Schweizer Unternehmensgruppe Heliot, dem exklusiven Betreiber des Sigfox 0G IoT-LPWA-Netzwerks in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein. Binder Grösswang hat die Transaktion auf österreichischer Seite für Cube begleitet. Lead Counsel war Bird & Bird (Frankfurt). Das Closing fand am …

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Binder Grösswang berät die Kärntner Beteiligungsverwaltung und ÖBB Infrastruktur AG bei der Errichtung eines Joint Ventures zur Schaffung des „Dry Ports Villach“

Binder Grösswang hat die Kärntner Beteiligungsverwaltung und ÖBB Infrastruktur AG als Transaction Counsel umfassend bei der Errichtung eines Joint Ventures in Bezug auf LCA (Logistik Center Austria Süd GmbH) beraten. Im Zuge dieses Joint Ventures ist geplant, am Standort Villach-Fürnitz einen „Dry Port“ zu realisieren. Dieser Hinterlandhafen soll eine vollwertige Außenstelle des Hafens Triest werden. …

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EuGH Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute ist die lang erwartete Entscheidung des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der seit Jahren bereits heiß diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu den Verfahren C-623/17, C-511/18, C-512/18 und C-520/18 ergangen. Zwar hat der EuGH die bisherige Linie, dass eine flächendeckende, pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist, beibehalten – schließlich ist daran schon im Jahr 2014 …

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Novelle des Epidemiegesetzes: Handelsverband befürchtet „Bürokratiemonster“ für Wirtschaft

Der Handelsverband befürchtet, dass die geplante Novelle des Epidemiegesetztes in einem „entscheidenden Punkt zum Bürokratiemonster für die österreichische Wirtschaft“ werden könnte: Im aktuellen Gesetzesentwurf ist nämlich vorgesehen, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine verpflichtet sind, Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern (die in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt haben) zu verarbeiten und diese im Anlassfall bei …

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