Optimismus im Hinblick auf angekündigte steuerliche Maßnahmen – Stichwort: Köst-Senkung, höhere Grenzwerte für sofort absetzbare geringwertige Wirtschaftsgüter – aber doch auch eine Reihe von Forderungen der Wirtschaft an die neugebildete Bundesregierung präsentierte der Präsident der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, bei einer Diskussionsveranstaltung mit Vertretern der österreichischen Leitbetriebe zum Thema Herausforderungen und Ziele für den Wirtschaftsstandort Wien. „Bei einer völlig neuen Koalitionsvariante gibt es natürlich auch keine Erfahrungswerte und daher ist das Interesse der Leitbetriebe an Informationen über die künftigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und die Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik natürlich besonders groß“, betonte Leitbetriebe Austria-Geschäftsführerin Monica Rintersbacher.
Eines der zentralen Themen für einen im globalen Wettbewerb stehenden Standort wie Wien sei natürlich der Ausbau der digitalen Infrastruktur, so Ruck. Dabei dürfe aber über das Zukunftsthema 5G nicht das Gegenwartsthema Breitband vergessen werden. „Mangelhafte Breitbandverbindungen sind nicht nur am Land, sondern auch in der Metropole Wien ein großes Problem für viele Unternehmen. Wenn die Basisversorgung mit Datenanbindungen nicht funktioniert, sind auch die schönsten Pläne für den zukünftigen Ausbau noch viel schnellerer Netze nicht einmal ein schwacher Trost.“ Ruck mahnt in diesem Bereich auch eine aktivere Lenkungsfunktion des Staates ein: „Bei kritischer Infrastruktur kann man nicht einigen privaten Anbietern die Entscheidung überlassen, wann und ob überhaupt für einen bestimmten Standort eine adäquate Digitalanbindung geschaffen wird.“
Ein ebenso wichtiges Thema ist für Ruck die Verbesserung des Angebots an Fachkräften, wobei in der Bundeshauptstadt die Arbeitsmöglichkeiten für hochqualifizierte Experten im Spitzenbereich ebenso wichtig sind wie der aktuell oft thematisierte Mangel an Fachkräften mit mittlerer Qualifikation, wie sie z.B. im Tourismus in Westösterreich fehlen. „Die Beschäftigung ausländischer Experten muss erleichtert werden, aber wir müssen auch die Potenziale im Inland besser nutzen. Wichtig wäre unter anderem die faktische steuerliche Benachteiligung von Vollzeitarbeit gegenüber Teilzeit zu beseitigen und erfahrene, ältere Arbeitnehmer müssen länger gehalten werden. Maßnahmen wie die Hacklerregelung sind auch in dieser Hinsicht höchst kontraproduktiv.“
Ruck kündigte auch an, das Thema „Kalte Progression“ stärker zu thematisieren: „Das typisch österreichische Muster einer progressionsbedingten kontinuierlichen Steuererhöhung alle paar Jahre, gefolgt von einer Entlastung durch das nächste Steuerpaket reicht nicht, um die Steuerquote nachhaltig zu senken. Dafür ist eine automatische und kontinuierliche Anpassung durch Berücksichtigung der Inflation unbedingt erforderlich.“
Bildergalerie: Digitalisierung, Fachkräfte, kalte Progression: WKW-Präsident Walter Ruck präsentiert österreichischen Leitbetrieben Forderungen der Wirtschaft an die neue Regierung
2. April 2021© Florian Wieser
