Gesetze & Recht, Steuer

Ein wichtiger Schritt zur Erleichterung der präventiven Restrukturierung von Unternehmen Gute Neuigkeiten in Krisenzeiten: Der mit Spannung erwartete Entwurf des Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (RIRL-UG) wurde  diese Woche veröffentlicht. Das Gesetz, mit welchem die Richtlinie (EU) 2019/1023 (Restrukturierungs-RL) in Österreich umgesetzt wird, soll am 17.7.2021 (zum Ende der Umsetzungsfrist) in Kraft treten. Die Begutachtungsphase läuft noch

Seit 2010 gilt in Österreich das verpflichtende Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung ortet große Unsicherheiten, da aufgrund der Corona-Pandemie viele Kinder nicht in den Kindergarten gehen konnten. Die Schuleinschreibungen laufen auf Hochtouren und wurden wegen des Corona-Lockdowns bis Ende Februar verlängert. Unter bestimmten Voraussetzungen, wie der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder psychischen Belastungen,

Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in der heimischen Werbewirtschaft und im Handel: Der Entwurf für die Umsetzung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU-AVMD-RL) in nationales Recht sieht u.a. weitreichende  Einschränkungen für die Bewerbung von bestimmen „ungesunden“ Lebensmitteln in und um Kindersendungen auf. Sollte der Vorschlag tatsächlich wie geplant umgesetzt