Gesetze & Recht, Steuer

Geplante Werbebeschränkungen für ‚ungesunde‘ Nahrungsmittel dürfen nicht über strenge EU-Vorgaben hinausgehen. Ausarbeitung eines eigenen österreichischen Nährwertprofils überzogen.

Ein Gesetzesentwurf des Gesundheitsministeriums sorgt derzeit für Aufregung in der heimischen Werbewirtschaft und im Handel: Der Entwurf für die Umsetzung der seit 2012 geltenden EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (EU-AVMD-RL) in nationales Recht sieht u.a. weitreichende  Einschränkungen für die Bewerbung von bestimmen „ungesunden“ Lebensmitteln in und um Kindersendungen auf. Sollte der Vorschlag tatsächlich wie geplant umgesetzt […]

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Neues vom OGH zum Aufgriffsrecht in der Insolvenz

Gesellschaftsverträge sehen häufig Aufgriffsrechte vor, die es Gesellschaftern ermöglichen, in bestimmten Fällen, wie etwa Tod oder Insolvenz, den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters aufzugreifen. Das OLG Linz entschied 2019, dass ein solches Aufgriffsrecht für den Insolvenzfall nicht zulässig sei. Der OGH sprach nun aus, dass dies doch möglich ist.  SachverhaltEine Gesellschaft fasste ihren Gesellschaftsvertrag neu. Nach

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COVID-19 und die Gerichte – wie es im Herbst und Winter 2020 weitergeht

Der neuerliche Lockdown ist seit 3.11.2020 in Kraft und soll durch weitreichende Einschränkungen der Freizeit- und Sozialkontakte helfen, die Infektionsraten wieder auf ein kontrollierbares Ausmaß zu senken. Schon davor wurde fast ganz Österreich auf der COVID-19 Ampel auf „Rot“ gestellt. Die Schulen und Kindergärten bleiben hingegen geöffnet, ebenso die meisten Geschäfte. Wie geht es vor

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EuGH Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute ist die lang erwartete Entscheidung des EuGH zur Frage der Zulässigkeit der seit Jahren bereits heiß diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu den Verfahren C-623/17, C-511/18, C-512/18 und C-520/18 ergangen. Zwar hat der EuGH die bisherige Linie, dass eine flächendeckende, pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten unzulässig ist, beibehalten – schließlich ist daran schon im Jahr 2014

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Novelle des Epidemiegesetzes: Handelsverband befürchtet „Bürokratiemonster“ für Wirtschaft

Der Handelsverband befürchtet, dass die geplante Novelle des Epidemiegesetztes in einem „entscheidenden Punkt zum Bürokratiemonster für die österreichische Wirtschaft“ werden könnte: Im aktuellen Gesetzesentwurf ist nämlich vorgesehen, dass Betriebe, Veranstalter und Vereine verpflichtet sind, Kontaktdaten von Gästen, Besuchern, Kunden und Mitarbeitern (die in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt haben) zu verarbeiten und diese im Anlassfall bei

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update zur COVID-19-kurzarbeit – phase 3 beschlossen

Während sich die Unternehmen noch in der Abwicklung und Abrechnung der derzeitigen Kurzarbeitsphasen befinden, wurde die Phase 3 der Kurzarbeit beschlossen. Mit Verlängerungsmöglichkeit ab 1. Oktober 2020 bis zum 31. März 2021 geht das COVID-19-Kurzarbeitsmodell in die dritte Runde und bildet eine Mischung zwischen alt Bekanntem aus Phase 1 und 2 und neuen Regelungen. Weiters

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Schmackhafte Steuererleichterung fördert Mitarbeiterbindung und hilft der Gastronomie

Sodexo begrüßt die Anhebung der Steuerfreibeträge für die Mitarbeiterverpflegung. Bis zu acht Euro pro Tag und Mitarbeiter bringen starken Effekt. Wien (LCG) – Mit 1. Juli 2020 gelten neue Steuerfreibeträge für die Mitarbeiterverpflegung. Mit bis zu acht Euro pro Tag können Unternehmen die Mittagsverpflegung ihrer Mitarbeiter unterstützen. Die Anhebung des Freibetrags um 82 Prozent bringt

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Ende der Sektsteuer lässt Korken knallen

Mit 1. Juli 2020 fällt die seit Jahren kritisierte Sektsteuer endgültig. Bereits seit der Wiedereinführung der Steuer im Jahr 2014 setzt sich das Haus Schlumberger für deren Abschaffung ein. Nun tragen die konsequenten Bemühungen endlich Früchte und Gastronomie sowie EndkonsumentInnen dürfen sich freuen. Denn ohne Sektsteuer ist der Schaumwein um etwa einen Euro pro Liter

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Härtefall-Fonds: Unterstützung für Selbständige in der Corona-Krise

Wien – Der Härtefall-Fonds ist eine rasche Erste-Hilfe-Maßnahme der Bundesregierung für die akute finanzielle Notlage von Selbständigen in der Corona-Krise. Der Fonds unterstützt all jene, die aufgrund der momentanen Situation keine Umsätze erzielen. Wie die Bedingungen für diesen Zuschuss konkret aussehen und wie Selbständige darauf zugreifen können, hat der Steuerberater und TPA Partner Helmut Beer

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Corona Krise: Steuern, Jahresabschluss, Gewinnausschüttungen – worauf ist zu achten?

Die Corona Virus Krise ist für die österreichischen Unternehmen dramatisch. Aber kann sie auch noch Auswirkungen auf die noch nicht festgestellten Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2019 haben? Können für die Steuererklärung 2019 noch Effekte erzielt werden? Kann die Krise die Ausschüttung des festgestellten Bilanzgewinn einschränken? Eine Kurzanalyse von Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs von

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